Lindgrün, basisgrün, schwarz-grün, neoliberal-grün oder rot-grün? Über die politische Standortbestimmung der Lübecker Grünen

Am 7.1.2016 knallte es wieder mal bei der Fraktionssitzung der grünen Bürgerschaftsfraktion: Obwohl der Fraktionsvorsitzende Thorsten Fürter bei seiner Wiederwahl im alten Jahr versprochen hatte, sich etwas zurückzunehmen und auch mal die sieben anderen Fraktionsmitglieder mehr zu beteiligen, sowohl bei der Redeleitung der Fraktionssitzungen als auch beim Erscheinen der Pressemitteilungen, nahm er wie selbstverständlich wieder die Rede- und Diskussionsleitung in die Hand und wies ein protestierendes Mitglied darauf hin,  es stehe doch in der Satzung, dass nur er und seine Stellvertreterin Silke Mählenhoff das auch in Zukunft machen würden.

Bei der Fraktionssitzung im letzten Jahr war Fürter als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden, weil sich keine weibliche Bürgerschaftsabgeordnete bereiterklärt hatte, das nach Statut ihr zustehende Amt auszuüben. Daher das Versprechen Fürters, wenn es denn so sei, dann würde er als Frau Fürter (die beste grüne Bürgerschaftsabgeordnete ist ein Mann und bleibt also Fraktionsvorsitzender) die Fraktion weiter führen, aber eingeschränkter und unter stärkerer Beteiligung der  übrigen Fraktionsmitglieder.

Als bei TOP 5 SenatorInnenwahl dann doch Silke Mählenhoff, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ihre Bewerbung für das Amt des Umwelt- und Innen-Senators bekanntgab, kam starke Kritik vom anwesenden amtierenden Senator Bernd Möller, der mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen als Kandidat für sein bisheriges Amt bestätigt worden war. Er könne auch als Parteiloser kandidieren, entrüstete er sich. Es gab lautstarke Auseinandersetzungen, aber dann zog Silke Mählenhoff doch ihre Kandidatur zurück.

Bei den Grünen in Lübeck tobt seit Jahren schon der Kampf zweier Linien: basisdemokratische Grüne gegen die Realissimos und Realas. Die hatten sich, angeleitet durch Thorsten Fürter, so ziemlich alle Aufsichtsratsmandate und Ausschusssitze gesichert. Fürter verfuhr dabei wie ein feudaler Lehnsherr: Ein gerade vor sechs Monate eingetretener Grüner bekam gleich ein Mandat in einem Ausschuss und wurde dadurch Fürters Flügel verpflichtet. Die Realissimo- und Reala-Mehrheit hat aber seit einem Jahr nur noch eine Mehrheit von wenigen Stimmen, denn aktive Mitglieder wie Spyridon As- lanidis oder Herbert Wolfgramm waren ausgetreten und Heidi Näpflein zog sich auch aus dem Kreisvorstand zurück, weil sie es nicht länger ertragen wollte, dass ihr Ko-Vorstandssprecher Roland Vorkamp weiter sein Amt ausübte, und zudem noch Aufsichtsratsvorsitzender der KWL geblieben war, obwohl er wegen eines Umwelt-Vergehens rechtskräftig verurteilt worden war.

Durch diese und andere Austritte, teils mit Kritik an Thorsten Fürter begründet, sind die Grünen so gut wie überhaupt nicht mehr in Basisinitiativen, Gruppen der Zivilgesellschaft oder bei ökologischen Gruppen wie Greenpeace oder dem B.U.N.D. vertreten und haben keine Kontakte dahin. Bei den Protesten gegen den G7-Gipfel hatte zwar eine Mehrheit bei einer Kreismitgliederversammlung beschlossen, dass die Grünen sich personell und finanziell am Bündnis gegen den Gipfel beteiligen, doch wurde das wieder von der Realissimo- und Reala-Mehrheit unterlaufen.

Ein Mitglied forderte kürzlich den Kreisvorstand auf, sich an der Campact-Aktion gegen TTIP und CETA zu beteiligen, die dann immerhin 75 LübeckerInnen vor die Tür des SPD-Unterbezirksbüros brachte. Aber auch dazu war der Kreisvorstand nicht in der Lage.

Wie konnte es dazu kommen, dass die Lübecker Grünen, die doch mal als der radikal-linke Kreisverband in Schleswig-Holstein galten und die Joschka Fischer ein Stadtverbot bei seinem Besuch in Lübeck erteilten, so unkritisch und ein Super-Realo-Verein wurde?

Fortsetzung folgt noch in dieser Woche!